A. Vermietung von Veranstaltungsräumen
MuSe Multisensorischen Kreativraums in der Karl-Popper Straße 8, 1100 Wien (im Folgenden-
die MuSe genannt) kommt mit Bezahlung der vom Vermieter EL&KA Event GmbH (im Folgen-
den – der Vertragsgeber genannt) beigelegten gesetzmäßigen Rechnung (siehe Punkt 3.1.) durch
den Mieter zustande.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil jedes Vertra-
ges. Nebenabreden oder Abänderungen, die vom Inhalt der gegenständlichen Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen abweichen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwi-
schen dem Mieter und dem Vertragsgeber.
2.3. Eine terminliche Verschiebung ist nur in Absprache mit dem Vertragsgeber und bei Vor-
handensein von entsprechenden zeitlichen Kapazitäten möglich.
3.1. Das dem Mieter ausgehändigte Angebot enthält den Zeitraum bzw. das Datum, an wel-
chem die MuSe vom Mieter gemietet wird, den Gesamtbeitrag sowie das damit verbundene
und vom Mieter zu leistende Anzahlung. Die schriftlich vereinbarte Anzahlung ist als Teilrech-
nung von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angeführte Konto zu
überweisen.
Der verbleibende Restbetrag (und evtl. durch vor Ort zusätzlich entstandene Kosten) ist nach
Abschluss der Veranstaltung ohne jeden Abzug bar unmittelbar nach der Veranstaltung zu zah-
len.
4.1. Sollte eine der Veranstaltungen/Events des Mieters unter das Wiener Veranstaltungs-
gesetz idgF bzw. unter andere rechtliche – insbesondere gewerberechtliche – Bestimmungen so-
wie COVID-19 Gesetze und Verordnungen fallen, so gilt der Mieter als Veranstalter und hat als
solcher dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche mit einer solchen Veranstaltung verbundene Auf-
lagen und gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden und hat auch die damit verbundene
Haftung zu übernehmen. Im Fall des Verstoßes gegen eine solche Bestimmung durch den Mieter
hat dieser dem Vertragsgeber vollkommen schad- und klaglos zu halten.
4.2. Sollte eine der Veranstaltungen/Events des Mieters unter das Wiener Veranstaltungsge-
setzes idgF oder unter eine andere gesetzliche – insbesondere gewerberechtliche – Bestim-
mung sowie COVID-19 Gesetze und Verordnungen fallen und die MuSe die damit verbundenen
gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt, so hat dies der Mieter dem Vertragsgeber unverzüglich be-
kannt zu geben. Diese Bekanntgabe gilt als Stornierung des Vertrages im Sinne von Punkt 5. Als
Datum der Stornierung gilt die Bekanntgabe durch den Mieter an den Vertragsgeber. Für die
Informationseinholung über die Art der Auflagen und anzuwendenden gesetzlichen Bestim-
mungen ist allein der Mieter verantwortlich.
4.3. Für im Rahmen vom Mieter veranstalteter Darbietungen anfallende Gebühren und
Steuern (bspw. AKM, Vergnügungssteuer, etc.) hat dieser selbst aufzukommen bzw. ist selbst für
die ordnungsgemäße Abfuhr dieser verantwortlich und wird dem Vertragsgeber vollkommen
schad- und klaglos halten.
4.4. Dekorationsmaterial oder sonstige Dekorationsgegenstände dürfen nur unter Einhal-
tung allenfalls geltender feuerpolizeilicher Bestimmungen aufgebaut werden. Befestigung an
den Wänden, den Glasvitrinen, dem Boden, der Decke oder Möbel ist verboten. Der Mieter
haftet im Fall der Verletzung solcher Bestimmungen und eines daraus entstehenden Schadens.
Auch hat der Mieter der Vertragsgeber schad- und klaglos zu halten.
4.5. Die Nutzung der in MuSe vorhandenen Küche erfolgt nur in der Anwesenheit von Perso-
nal des Vertragsgebers (auf Gefahr des Mieters). Der Mieter ist zur sachgerechten Nutzung
verpflichtet und hat für diese zu haften. Auch übernimmt der Vertragsgeber keine Haftung für
damit zusammenhängende Personenschäden (ausgenommen für vorsätzliche und grob fahr-
lässige Schäden, welche von dem Vertragsgeber verschuldet wurden). Schäden an dieser sind
vom Mieter dem Vertragsgeber zu ersetzen.
5.1. Der Mieter hat das Recht vom Vertrag durch einseitige, schriftliche Erklärung zurückzu-
treten. Die Höhe der Stornierungsgebühr ist abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung:
5.1.1. Nach der Zusendung der digitalen Einladung: in Höhe der Anzahlung.
5.1.2. Bei Einlangen der Stornierung bis zu 2 Woche vor der Veranstaltung 50 % des vereinbar-
ten Betrages.
5.1.3. Bei Einlangen der Stornierung innerhalb von 1 Woche vor der Veranstaltung 100 % des
vereinbarten Betrages.
5.2. Auch bei Stornierung kurzfristig gebuchter Termine (innerhalb von 1 Woche vor der Ver-
anstaltung) gilt die 100 % Stornierungsgebühr.
5.3. Die Stornierungsgebühr (außer bei Konsumenten im Sinne des KSchG) unterliegt keinem
richterlichen Mäßigungsrecht.
stellen, wobei die ordnungsgemäße Rückgabe vom Vertragsgeber zu bestätigen ist. Bei Verlet-
zung der Räumungsverpflichtung hat der Mieter die Kosten der fachgerechten Räumung zu tra-
gen.
6.3. An sämtlichen Wänden und Glasflächen darf nichts ohne Absprache mit dem Vertrags-
geber befestigt werden. Für die in den vermieteten Räumlichkeiten durch den Mieter oder jene
Personen, die mit Zustimmung des Mieters die Räumlichkeiten benutzen, sohin insbesondere
die Besucher der Veranstaltung/des Events, entstehenden Schäden, inklusive technischer Aus-
stattung, haftet der Mieter für die Behebungskosten.
6.4. Auf andere Mieter im Haus und auf die Nachbarschaft ist angemessen Rücksicht zu
nehmen. Der Mieter ist berechtigt, bei Überschreitung eines akzeptablen Raumschallpegels ein-
zugreifen und eine Reduktion zu verlangen. Kommt der Mieter trotz Abmahnung diesem Ver-
langen nicht nach, darf der Vertragsgeber auch die Veranstaltung abbrechen. Während lauten
Veranstaltungen sind sämtliche Türen geschlossen zu halten. Der Mieter hat dem Vertragsgeber
in Bezug auf ein rechtliches Vorgehen Dritter gegen dem Vertragsgeber auf Grund zu hohen
Raumschallpegels oder anderer Eingriffe in den ruhigen Besitz dritter Personen vollkommen
schad- und klaglos zu halten.
6.5. Vereinbarte Veranstaltungszeiten sind verbindlich einzuhalten. Eine Überschreitung einer
vereinbarten Veranstaltungszeit führt zur Verrechnung der angefallenen Zusatzzeiten. Aus or-
ganisatorischen Gründen ist die MuSe befugt, bei Nichteinhaltung entsprechend einzugreifen
und nach Ablauf der vereinbarten Veranstaltungszeit die Veranstaltung zu beenden.
Anspruch nehmen wollen, so hat dies ausschließlich über die von dem Vertragsgeber vermittel-
ten Professionisten zu erfolgen.
7.2. Der Mieter ist nicht berechtigt, selbst ausgewählte dritte Anbieter (Professionisten) von
Leistungen im Rahmen einer vertragsgegenständlichen Veranstaltung zu beauftragen. Selbst
vom Mieter ausgewählte dritte Anbieter dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung per E-Mail-
durch den Vertragsgeber vom Mieter beauftragt werden.
B. Teilnahmebedingungen an den Kursen
1. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
1.1 El&KA Event GmbH bietet Kinderkurse im Multisensorischen Kreativraum MuSe, Karl-Popper Straße 8,1100 Wien (im Folgenden- die MuSe genannt) für Kinder ab 1 Jahr.
1.2. Der Vertrag über die Teilnahme am Kurs kommt mit der Bezahlung des Teilnahmebeitrags/Teil des Teilnahmebeitrags auf das in der Anmeldeformular angeführte Konto oder per Bareinzahlung im MuSe zustande .
1.3. Mit der Bezahlung des Teilnahmebeitrags/Teil des Teilnahmebeitrags sind diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kurs zugestimmt.
1.4. Sollte der Teilnahmebeitrag nicht fristgerecht oder nicht vollständig bezahlt werden, erlischt der Anspruch auf einen Platz in dem Kurs und kann einen Ausschluss von der Teilnahme am Kurs zur Folge haben.
2. Durchführung des Kurses
2.1. Für das Zustandekommen eines Kurses sind mindestens 4 verbindliche Buchungen erforderlich. Die maximale Teilnehmer/Innen-Anzahl beträgt 10 Kinder.
2.2. Vertragsgeber behält sich vor, einen Kurs bei dem die MindestteilnehmerInnen-Anzahl nicht erreicht wurde, abzusagen. Im Falle einer Stornierung werden Erziehungsberechtigte umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
2.3. Der Kurs besteht aus 13 Terminen zu je 45 Minuten.
2.4. Zum Zeitpunkt der Anmeldung stellt die EL&KA Event GmbH den Teilnehmern die gültige Preisliste zur Verfügung. Die Preisliste ist Bestandteil der Teilnahmebedingungen. Alle Preise sind verbindlich und verstehen sich inklusive der zurzeit geltenden MwSt.
2.4. Versäumte Termine werden nicht nachgeholt. Eine teilweise Rückerstattung des Teilnahmebeitrags für versäumte Termine ist nicht möglich.
2.5. Bei Ausfall eines Termins von Seiten der Vertragsgeber werden die Erziehungsberechtigten schriftlich per E-Mail oder telefonisch verständigt. Die Einheit wird zum nächst möglichen Zeitpunkt nachgeholt.
3. Stornierung/Rücktrittsrecht
3.1. Der Kursteilnehmer hat das Recht vom Vertrag durch einseitige, schriftliche Erklärung zurückzutreten. Die Höhe der Stornierungsgebühr ist abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung:
3.1.1. Bei Einlangen der Stornierung bis zu 3 Wochen vor dem Kurs – 0 % des vereinbarten Betrages.
3.1.2. Bei Einlangen der Stornierung bis zu 2 Woche vor dem Kurs – 50 % des vereinbarten Betrages.
3.1.3. Bei Einlangen der Stornierung innerhalb von 1 Woche vor dem Kurs 100 % des vereinbarten Betrages.
3.2. Die Stornierungsgebühr (außer bei Konsumenten im Sinne des KSchG) unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht.
C. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die Aufsichtspflicht für anwesende Kinder liegt bei den jeweiligen Eltern bzw. Erzie-
hungsberechtigten bzw. bei den von ihnen beauftragten Aufsichtspersonen.
1.2. Der Vertragsgeber übernimmt keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von per-
sönlichen Gegenständen der Kindern, Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bzw. bei den von ih-
nen beauftragten Aufsichtspersonen.
1.3. Die Vertragsgeber übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden und/oder Personen-
schäden, welche Kinder im Zuge der Benutzung der in der MuSe befindlichen Spielgeräte erlei-
den.
1.4. Der Vertragsgeber haftet – Personenschäden ausgenommen – nur für vorsätzliche oder
grob fahrlässig verursachte direkte Schäden. Eine Haftung für indirekte, mittelbare oder Folge-
schäden ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
1.5. Für Wertsachen wie Maschinen, Bilder, Bargeld, usw., die von den Kindern, Eltern bzw.
Erziehungsberechtigten bzw. bei den von ihnen beauftragten Aufsichtspersonen eingebracht
werden, übernimmt der Vertragsgeber keine Haftung.
1.6. Für Allergien, welche bei Personen ausbrechen in der MuSe übernimmt der Vertragsge-
ber keine Haftung.
1.7. Alle Eingangstüren und die Fluchtwege müssen jederzeit freigehalten werden.
1.8. Der Vertragsgeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Garderoben und Kin-
derwagenabstellplatz unbewacht und öffentlich zugänglich sind und eine erhöhte Diebstahlge-
fahr besteht. Der Vertragsgeber übernimmt keinerlei Garderobendienste und/oder Überwa-
chungsverpflichtungen.
1.9. Es gilt allgemeine Sockenpflicht.. Aus hygienischen Gründen ist es nicht erlaubt, den
Raum mit Straßenschuhen zu betreten. Kinderwägen können in der Vestibül abgestellt werden.
Kinderwägen dürfen in der MuSe nicht abgestellt werden.
1.10. In der MuSe besteht absolutes Rauchverbot. Dies ist ohne Einschränkung einzuhalten.
Der Vermieter ist befugt, bei Nichteinhaltung einzugreifen und rauchende Personen aus den
Räumlichkeiten zu verweisen.
1.11. Im Brandfall bzw. bei behördlicher Kontrolle ist die Mitarbeiterin der MuSe umgehend
zu melden.
1.12. Die vorgeschriebenen Covid-19 Maßnahmen sollen auf jeden Fall eingehalten werden:
2.2. Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bzw. bei den von ihnen beauftragten Aufsichtsper-
sonen zur ungeteilten Hand haften für Beschädigungen, die durch das Ihres Kindes verursacht
wurden und sollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz zu leisten.
4.1. Der Vertragsgeber weist darauf hin, dass in ihren Räumlichkeiten gelegentlich Ton-, Film-
und Fotoaufnahmen gemacht werden, die zur Veröffentlichung bestimmt sind.
4.2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Vertragsgeber berech-
tigt, im Rahmen der Veranstaltung erstelltes Foto -, Videomaterial ohne zeitliche oder räumli-
che Einschränkung und mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens für
Zwecke der Information über die Aktivitäten des Vertragsgebers verwertet werden dürfen.
5 Sonstiges
5.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Par-
teien werden die unwirksamen Bestimmungen durch die ihr wirtschaftlich am Nächsten kom-
menden Bestimmungen ersetzen. Dasselbe gilt für planwidrige Lücken der Vereinbarung. Ände-
rungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
gilt auch für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Erfordernis.
5.2. „Höhere Gewalt“ befreit beide Vertragsteile von ihren vertraglichen Verpflichtungen aus
dieser Vereinbarung. Als höhere Gewalt gelten: Krieg, Besatzung, Aufruhr, Streik, Terrorismus,
Pandemie, vollständiger Zusammenbruch der Versorgungseinrichtungen, vollständige Einstel-
lung des Flugverkehrs, technische Gebrechen, all dies jedoch nur, wenn der Vermieter und de-
ren Betrieb hiervon unmittelbar betroffen sind.
5.3. Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.