AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Teil I 

Vermietung von Veranstaltungsräumen 

1. Vertragsabschluss

1.1 Der Vertrag über die Vermietung der vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten des Multisensorischen Kreativraum  MuSe (im Folgen- den „Mietgegenstand“ oder MuSe genannt) kommt mit schriftlicher Annahme (im Folgenden „Vermieter“ genannt) gelegten Angebots durch den Mieter sowie durch Bezahlung der schriftlichen Annahme beigelegten gesetzmäßigen Rechnung (siehe Punkt 3.1.) zustande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil jedes Vertrages. Nebenabreden oder Abänderungen, die vom Inhalt der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung der Parteien. 

1.2. Auf unverbindliche Anfragen wird innerhalb von 48 Stunden seitens der Vermieter geantwortet. Wenn keine verbindliche Angebotsannahme erfolgt, kommt kein Vertrag zu Stande. 

2. Vertragsinhalt

2.1. Die Vermieter vermietet die vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten ausschließlich zur Nutzung im Rahmen privater Events/Veranstaltungen durch den Mieter. 

2.2. Vertragsinhalt und damit Leistung des Vermieters ist ausschließlich die entgeltliche Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes zur Nutzung durch den Mieter im Sinne des Punktes 2.1. 

2.3. Eine terminliche Verschiebung ist nur in Absprache mit der Vermieter möglich. Terminverschiebungswünsche sind spätestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vereinbarten Veranstaltungstermin bekanntzugeben. 

3. Entgelt
3.1. Das dem Mieter ausgehändigte Angebot (siehe Punkt 1.1.) enthält den Zeitraum bzw. das Datum, an welchem der Mietgegenstand vom Mieter gemietet wird, den Gesamtbeitrag sowie das damit verbundene und vom Mieter zu leistende Anzahlung. Die schriftlich vereinbarte Anzahlung ist als Teilrechnung von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angeführte Konto zu überweisen. 

Der verbleibende Restbetrag (und evtl. durch vor Ort zusätzlich entstandene Kosten) ist nach Abschluss der Veranstaltung ohne jeden Abzug entweder bar oder mit der Bankomatkarte unmittelbar nach der Veranstaltung zu zahlen.

4. Haftung

4.1. Sollte eine der Veranstaltungen/Events des Mieters unter das Wiener Veranstaltungsgesetz idgF bzw. unter andere rechtliche — insbesondere gewerberechtliche — Bestimmungen fallen, so gilt der Mieter als Veranstalter und hat als solcher dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche mit einer solchen Veranstaltung verbundene Auflagen und gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden und hat auch die damit verbundene Haftung zu übernehmen. Im Fall des Verstoßes gegen eine solche Bestimmung durch den Mieter hat dieser dem Vermieter vollkommen schad- und klaglos zu halten. 

4.2. Sollte eine der Veranstaltungen/Events des Mieters unter das Wiener Veranstaltungsgesetzes idgF oder unter eine andere gesetzliche – insbesondere gewerberechtliche – Bestimmung fallen und die vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten die damit verbundenen gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen, so hat dies der Mieter dem Vermieter unverzüglich bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe gilt als Stornierung des Vertrages im Sinne von Punkt 5. Als Datum der Stornierung gilt die Bekanntgabe durch den Mieter an den Vermieter. Für die Informationseinholung über die Art der Auflagen und anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ist allein der Mieter verantwortlich. 

4.3. Die Aufsichtspflicht für anwesende Kinder liegt bei den jeweiligen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bzw. bei den von ihnen beauftragten Aufsichtspersonen. Eltern sowie der Mieter zur ungeteilten Hand haften für von ihren Kindern verursachte Schäden am Vertragsobjekt sowie an dem sich darin befindlichen Inventar. 

4.4. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden und/oder Personenschäden welche Kinder im Zuge der Benutzung der sich im Garten (Dachterrasse am dritten Stock) im Haus befindlichen Spielgeräte erleiden. Diese Spielgeräte sind überdies zur ausschließlichen Nutzung durch Kinder bis 12 Jahre vorgesehen. 

4.5. Für Allergien, welche bei vom Mieter mitgebrachten Personen ausbrechen (im Garten, im Mietgegenstand) übernimmt der Vermieter keine Haftung. 

4.6. Der Vermieter haftet – Personenschäden ausgenommen – nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte direkte Schäden. Eine Haftung für indirekte, mittelbare oder Folgeschäden ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. 

4.7. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für von diesem vermittelte Leistungen. 

4.8. Für im Rahmen vom Mieter veranstalteter Darbietungen anfallende Gebühren und Steuern (bspw. AKM, Vergnügungssteuer, etc.) hat dieser selbst aufzukommen bzw. ist selbst für die ordnungsgemäße Abfuhr dieser verantwortlich und wird die Vermieterin vollkommen schad- und klaglos halten. 

4.9. Dekorationsmaterial oder sonstige Dekorationsgegenstände dürfen nur unter Einhaltung allenfalls geltender feuerpolizeilicher Bestimmungen aufgebaut werden. Befestigung an den Wänden, den Glasvitrinen, dem Boden, der Decke oder Möbel ist verboten. Der Mieter haftet im Fall der Verletzung solcher Bestimmungen und eines daraus entstehenden Schadens. Auch hat der Mieter den Vermieter schad- und klaglos zu halten. 

4.10. Für Wertsachen wie Maschinen, Bilder, Bargeld, Ausstellungsgegenstände, usw., die von den Teilnehmern der Veranstaltung des Mieters eingebracht werden, übernimmt der Vermieter keine Haftung. 

4.11. Die Nutzung der im Mietobjekt vorhandenen Küche erfolgt nur in der Anwesenheit von Personal des Vermieters (auf Gefahr des Mieters). Der Mieter ist zur sachgerechten Nutzung verpflichtet und hat für diese zu haften. Auch übernimmt der Vermieter keine Haftung für damit zusammenhängende Personenschäden (ausgenommen für vorsätzliche und grob fahrlässige Schäden, welche von dem Vermieter verschuldet wurden). Schäden an dieser sind vom Mieter dem Vermieter zu ersetzen. 

4.12. Es gilt allgemeine Sockenpflicht. D.h. es ist aus hygienischen Gründen nicht erlaubt, den Raum barfuß oder mit Straßenschuhen zu betreten — das gilt für die gesamte Anlage. Kinderwägen können in der Vestibül abgestellt werden. Bitte keine Kinderwägen in den Räumen des Mietgegenstandes abstellen

5. Stornierung/Rücktritt vom Vertrag
5.1. Der Mieter hat das Recht vom Vertrag durch einseitige, schriftliche Erklärung vom Vertrag mit der Vermieterin zurückzutreten. Die Höhe der Stornierungsgebühr ist abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung: 

5.1.1. Bei Einlangen der Stornierung bis zu 3 Wochen vor der Veranstaltung 0 % des vereinbarten Betrages. 

5.1.2. Bei Einlangen der Stornierung bis zu 2 Woche vor der Veranstaltung 50 % des vereinbarten Betrages. 

5.1.3. Bei Einlangen der Stornierung innerhalb von 1 Woche vor der Veranstaltung 100 % des vereinbarten Betrages. 

5.2. Auch bei Stornierung kurzfristig gebuchter Termine (innerhalb von 1 Woche vor der Veranstaltung) gilt die 100 % Stornierungsgebühr. 

5.3. Die Stornierungsgebühr (außer bei Konsumenten im Sinne des KSchG) unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht. 

6. Räumlichkeiten
6.1. Die Räumlichkeiten werden im bestehenden Zustand vermietet. Sie sind mit Sorgfalt durch den Mieter zu benutzen. Veränderungen an den Räumlichkeiten können nur nach Absprache mit der Vermieterin vorgenommen werden. 

6.2. Die Räumlichkeiten sind geräumt von allen Fahrnissen des jeweiligen Mieters zurück zu stellen, wobei die ordnungsgemäße Rückgabe vom Vermieter zu bestätigen ist. Bei Verletzung der Räumungsverpflichtung hat der Mieter die Kosten der fachgerechten Räumung zu tragen. 

6.3. An sämtlichen Wänden und Glasflächen darf nichts ohne Absprache mit dem Vermieter befestigt werden. Für die in den vermieteten Räumlichkeiten durch den Mieter oder jene Personen, die mit Zustimmung des Mieters die Räumlichkeiten benutzen, sohin insbesondere die Besucher der Veranstaltung/des Events, entstehenden Schäden, inklusive technischer Ausstattung, haftet der Mieter für die Behebungskosten. 

6.4. Auf andere Mieter im Haus und auf die Nachbarschaft ist angemessen Rücksicht zu nehmen. Der Vermieter ist berechtigt, bei Überschreitung eines akzeptablen Raumschallpegels einzugreifen und eine Reduktion zu verlangen. Kommt der Mieter trotz Abmahnung diesem Verlangen nicht nach, darf die Vermieterin auch die Veranstaltung abbrechen. Während lauten Veranstaltungen sind sämtliche Türen und Fenster geschlossen zu halten. Der Mieter hat der Vermieter in Bezug auf ein rechtliches Vorgehen Dritter gegen die Vermieterin auf Grund zu hohen Raumschallpegels oder anderer Eingriffe in den ruhigen Besitz dritter Personen vollkommen schad- und klaglos zu halten. 

6.5. Alle Eingangstüren und die Fluchtwege müssen jederzeit freigehalten werden. 

6.6. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Garderoben und Kinderwagenabstellplatz unbewacht und öffentlich zugänglich sind und eine erhöhte Diebstahlgefahr besteht. Der Vermieter übernimmt keinerlei Garderobendienste und/oder Überwachungsverpflichtungen. Diese sind nicht Teil des Mietvertrages. 

6.7. In den vermieteten Räumlichkeiten besteht absolutes Rauchverbot. Dies ist ohne Einschränkung einzuhalten. Der Vermieter ist befugt, bei Nichteinhaltung einzugreifen und rauchende Personen aus den Räumlichkeiten zu verweisen. 

6.8. Vereinbarte Veranstaltungszeiten sind verbindlich einzuhalten. Eine Überschreitung einer vereinbarten Veranstaltungszeit führt zur Verrechnung der angefallenen Zusatzzeiten. Aus organisatorischen Gründen ist die Vermieterin befugt, bei Nichteinhaltung entsprechend einzugreifen und nach Ablauf der vereinbarten Veranstaltungszeit die Veranstaltung zu beenden. 

6.9. Im Brandfall bzw. bei behördlicher Kontrolle ist der Vermieter umgehend zu verständigen. 

7. Referenzen
7.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Vermieter berechtigt, den Namen des Mieters sowie im Rahmen der Veranstaltung erstelltes Foto -, Videomaterial ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung und mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens für Zwecke der Information über die Aktivitäten der MuSe verwertet werden dürfen. 

8. Datenschutz 

8.1. Der Vermieter wird die mitgeteilten Daten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter verarbeiten. Sie werden nur in dem dafür erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Vermieters erforderlich ist. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. 

9. Zusatzleistungen
9.1. Sollte der Mieter eine der seitens des Vermieters vermittelten Zusatzleistungen in Anspruch nehmen wollen, so hat dies ausschließlich über die vom Vermieter vermittelten Professionisten zu erfolgen. 

9.2. Der Mieter ist nicht berechtigt, selbst ausgewählte dritte Anbieter (Professionisten) von Leistungen im Rahmen einer vertragsgegenständlichen Veranstaltung zu beauftragen. Selbst vom Mieter ausgewählte dritte Anbieter dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Vermieterin vom Mieter beauftragt werden. 

10. Sonstiges
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch die ihr wirtschaftlich am Nächsten kommenden Bestimmungen ersetzen. Dasselbe gilt für planwidrige Lücken der Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Erfordernis. 

10.2. „Höhere Gewalt“ befreit beide Vertragsteile von ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung. Als höhere Gewalt gelten: Krieg, Besatzung, Aufruhr, Streik, Terrorismus, vollständiger Zusammenbruch der Versorgungseinrichtungen, vollständige Einstellung des Flugverkehrs, technische Gebrechen, all dies jedoch nur, wenn der Vermieter und deren Betrieb hiervon unmittelbar betroffen sind. 

10.3. Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht. 

Teil II

Teilnahmebedingungen für die Kurse in der MuSe

  1. Anmeldung und Reservierungsbestätigung 

1.1. Das Anmeldeformular ist über die Homepage (www.muse.wien) aufrufbar oder liegt in der MuSe (Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien) auf. Im Anmeldeformular enthaltene Pflichtfelder sind vollständig auszufüllen.

1.2. Mit der Anmeldung stimmen Sie diesen Teilnahmebedingungen für den Kurs zu. 

1.3. Wenn das Anmeldeformular abgesendet ist, erhalten Sie binnen 48 Stunden– sofern noch Plätze verfügbar sind – eine schriftliche Reservierungsbestätigung. 

1.6. Die verfügbaren Plätze am Kurs werden nach der Reihenfolge des Eingangs des Anmeldeformulars vergeben. 

2. Verbindliche Buchung und Buchungsbestätigung 

2.1. Bitte überweisen Sie nach Erhalt der Reservierungsbestätigung innerhalb der in der beigelegten Rechnung angegebenen Zahlungsfrist den vollständigen Teilnahmebeitrag auf das in der Rechnung angegebene Konto. Eine Teilzahlung ist nicht möglich. 

2.2. Ihre Reservierung wird nun für 10 Tage nach dem Erhalt der Rechnung aufrecht gehalten. In dieser Zeit ersuchen wir Sie, Ihre Reservierung mit der Zahlung der Teilnahmebeitrag zu fixieren.

2.3. Mit dem fristgerechten und vollständigen Einlangen des Teilnahmebeitrags bei uns wird Ihre Buchung beiderseits verbindlich und kommt der Vertrag über die Teilnahme am Kurs zu Stande. 

2.4. Mit der Bezahlung der Rechnung bestätigen Sie:

2.5. Danach erhalten Sie von uns eine schriftliche Buchungsbestätigung. 

2.6.  Sollte der Teilnahmebeitrag nicht fristgerecht oder nicht vollständig bei uns einlangen, verfällt die Reservierung. Wir werden einen allenfalls teilweise geleisteten Teilnahmebeitrag unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Ende der Zahlungsfrist rücküberweisen. 

3. Änderungen der Daten 

Jegliche Änderung der im Anmeldeformular angegebenen Daten ist der MuSe umgehend schriftlich per E-Mail an die MuSe (hallo@muse.wien) zu melden. 

4. Durchführung/Absage des Kurses 

4.1. Für das Zustandekommen eines Kurses sind mindestens 3 verbindliche Buchungen erforderlich. Die maximale TeilnehmerInnen-Anzahl beträgt 10 Kinder. 

4.2.  MuSe behält sich vor, einen Kurs bei dem die MindestteilnehmerInnen-Anzahl nicht erreicht wurde, abzusagen. Im Falle einer Absage werden Sie umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. 

5. Rücktrittsrecht/Abmeldung 

5.1. Sie sind berechtigt, binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ein Absenden der Rücktrittserklärung an uns (die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, wir empfehlen jedoch eine Übersendung per E-Mail an hallo@muse.wien) innerhalb der Frist reicht aus. Wir werden den geleisteten Teilnahmebeitrag unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, an die von Ihnen angegebene Bankverbindung rücküberweisen. 

5.2. Unabhängig von dem Rücktrittsrecht gemäß dem vorigen Punkt ist binnen 5 Tagen nach dem ersten Termin des Kurses eine kostenlose Abmeldung schriftlich per E-Mail (hallo@muse.wien) möglich. Berücksichtigt werden Abmeldungen, die innerhalb dieser Frist während der Büroöffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr bei uns einlangen. Wir werden den geleisteten Teilnahmebeitrag unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, an die von Ihnen angegebene Bankverbindung rücküberwiesen.
5.3. Ab dem zweiten Termin des Kurses wird der Teilnahmebeitrag bei Nichtbesuch der weiteren Termine des Kurses nicht mehr rückerstattet. 

6. Teilnahmebedingungen 

6.1. Der Kurs besteht aus 12 Terminen zu je 45 Minuten. 

6.2.  Versäumte Termine werden nicht nachgeholt. Eine teilweise Rückerstattung des Teilnahmebeitrags für versäumte Termine ist nicht möglich. 

6.3.  Die Anmeldung gilt ausschließlich für das Kind für das der Vertrag abgeschlossen wurde. Sie sind nicht berechtigt, eine andere Person zu schicken. Es ist möglich Geschwister, Gast- oder andere Kinder an einzelnen Terminen zusätzlich gegen Gebühr und nach der schriftlichen Absprache mit der MuSe (per E-Mail hallo@muse.wien) teilnehmen zu lassen. 

6.4.  Sämtliche Arbeitsmaterialien sind im Teilnahmebeitrag enthalten. 

6.5.  Es gilt allgemeine Sockenpflicht. D.h. es ist aus hygienischen Gründen nicht erlaubt, den Raum barfuß oder mit Straßenschuhen zu betreten — das gilt für die gesamte Anlage. Kinderwägen können in der Vestibül abgestellt werden. Bitte keine Kinderwägen in der MuSe abstellen 

6.6.  Das Tauschen des Kurses während des laufenden Semesters ist nicht möglich. 

6.7. Bei Ausfall eines Termins von Seiten der MuSe (z.B. Krankheitsfall des/r Kursleiters/in) werden die Erziehungsberechtigten schriftlich per E-Mail oder telefonisch verständigt. Die Einheit wird zum nächst möglichen Zeitpunkt nachgeholt.

7. Haftung 

7.1. Die Aufsichtspflicht für anwesende Kinder bis zum sechsten Lebensjahr liegt bei den jeweiligen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bzw. bei den von ihnen beauftragten Aufsichtspersonen. Eltern sowie der Mieter zur ungeteilten Hand haften für von ihren Kindern verursachte Schäden am Vertragsobjekt sowie an dem sich darin befindlichen Inventar. 

7.2. Die MuSe übernimmt keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der KursteilnehmerInnen, Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bzw. bei den von ihnen beauftragten Aufsichtspersonen. 

7.3. Die Muse übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden und/oder Personenschäden, welche Kinder im Zuge der Benutzung der sich im Garten (Dachterrasse am dritten Stock) oder in der MuSe befindlichen Spielgeräte erleiden. Diese Spielgeräte sind überdies zur ausschließlichen Nutzung durch Kinder bis 12 Jahre vorgesehen. 

7.4. Für Wertsachen wie Maschinen, Bilder, Bargeld, Ausstellungsgegenstände, usw., die von den Teilnehmern des Kurses eingebracht werden, übernimmt der Vermieter keine Haftung.

7.5. Für Allergien, welche bei vom Teilnehmern mitgebrachten Personen ausbrechen (im Garten, im Mietgegenstand) übernimmt der Vermieter keine Haftung.

7.6. Alle Eingangstüren und die Fluchtwege müssen jederzeit freigehalten werden. 

7.7. Die MuSe wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Garderoben und Kinderwagenabstellplatz unbewacht und öffentlich zugänglich sind und eine erhöhte Diebstahlgefahr besteht. Die MuSe übernimmt keinerlei Garderobendienste und/oder Überwachungsverpflichtungen. 

8. Schadenersatz 

8.1. Inventar, Räumlichkeiten, Medien und Geräte der MuSe sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln.

8.2. Sie haben für Beschädigungen, die durch das von Ihnen angemeldete Kind verursacht wurden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz zu leisten. 

9. Datenschutz 

9.1. Die MuSe wird die mitgeteilten Daten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen Ihnen und der MuSe verarbeiten. Sie werden nur in dem dafür erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der MuSe erforderlich ist. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. 

10. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen 

10.1. Die MuSe weist darauf hin, dass in ihren Räumlichkeiten gelegentlich Ton-, Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. 

10.2. Mit der Bezahlung des Kurses Sie sind einverstanden, dass die von dem angemeldete Kind während oder im Zusammenhang mit dem Besuch des Kurses gemachten Aufnahmen vergütungsfrei, ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung und mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens für Zwecke der Information über die Aktivitäten der MuSe verwertet werden dürfen. 

11. Sonstiges
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch die ihr wirtschaftlich am Nächsten kommenden Bestimmungen ersetzen. Dasselbe gilt für planwidrige Lücken der Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Erfordernis. 

11.2. „Höhere Gewalt“ befreit beide Vertragsteile von ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung. Als höhere Gewalt gelten: Krieg, Besatzung, Aufruhr, Streik, Terrorismus, vollständiger Zusammenbruch der Versorgungseinrichtungen, vollständige Einstellung des Flugverkehrs, technische Gebrechen, all dies jedoch nur, wenn der Vermieter und deren Betrieb hiervon unmittelbar betroffen sind. 

11.3. Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.